Stand 15.08.2026

Allgemeine Verkaufs­bedingungen

Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen von eB-Etiketten.

1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden für uns nicht verbindlich. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.

1.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3 Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht von eB-Etiketten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.4 Mit Rücksicht auf die stetige technische Entwicklung sind wir berechtigt, unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers, fortentwickelte Produkte bzw. Produkte der Nachfolgegeneration anstelle der verkauften Produkte zu liefern.

1.5 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die handelsüblichen Vertragsformen (z.B. fob, cif, exw) die von der Internationalen Handelskammer festgelegten INCOTERMS in ihrer jeweiligen neuesten Fassung.

1.6 Bei Auslandsgeschäften ist der Käufer für die Einhaltung der im Bestimmungsland geltenden Vorschriften hinsichtlich des Imports sowie der Verwendung der verkauften Produkte verantwortlich, soweit im Einzelvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist.

2. PREISE

2.1 Es gelten unsere jeweiligen Tagespreise als vereinbart, es sei denn, dass ausdrücklich zum Festpreis verkauft wird. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab Werk oder Lager zzgl. MwSt. und aller sonstigen Kosten, wie Verpackung, Frachten, Einfuhrabgaben, Versicherungsprämien etc., die zu Lasten des Käufers gehen.

2.2 Wir verkaufen in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verkäufen in fremder Währung sind wir berechtigt, den Käufer mit einem eventuellen Kursverlust zu belasten, der sich ab Zustandekommen des Vertrages bis zum Eingang der Zahlung ergibt. Dies gilt auch bei zu Euro-Preisen abgeschlossenen Verträgen, deren Erfüllung mit unserer Zustimmung in Fremdwährung erfolgt.

3. ZAHLUNGEN UND VERRECHNUNG

3.1 Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung ist Zahlung binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

3.2 Wir nehmen rediskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel oder Schecks zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

3.3 Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4 Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

3.5 Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der Käufer trotz Aufforderung weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wir können im Fall der Vermögensverschlechterung sowie bei Zahlungsverzug des Käufers ferner die Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und/oder die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. 6.5 widerrufen, ohne dass in solchen Maßnahmen ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Wir sind berechtigt, in den genannten Fällen und nach vorheriger Ankündigung, die Geschäfts- oder Praxisräume des Käufers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.

3.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.7 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE

4.1 Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom Käufer innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.

4.2 Teillieferungen sind zulässig.

4.3 Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als unvorhergesehenes Ereignis gelten solche Umstände, die wir mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, z.B. Krieg, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Streiks, Aussperrungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrs- und Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, durch die die Erfüllung des Liefervertrages gefährdet, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, ohne Gewährung von Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen und Teilleistungen kann der Käufer nicht zurückweisen.

4.4 Falls wir in Verzug geraten, so muss der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand gebracht, so ist der Käufer berechtigt, nach Fristablauf für diejenigen Teile zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Entsteht dem Käufer wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung ein Schaden, so ersetzen wir den nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5% des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung oder Leistung. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, soweit wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

5. VERSAND- UND GEFAHRÜBERGANG

5.1 Mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung wird die Ware unverpackt geliefert. Wurde Verpackung vereinbart, so erfolgt diese grundsätzlich in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis. Besondere Verpackungsvorschriften und -anforderungen sind uns mitzuteilen.

5.2 Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerkes, geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5.3 Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und sofort zu berechnen.

5.4 Transportversicherungen werden von uns nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung für den Käufer und auf dessen Rechnung abgeschlossen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Käufer gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Wird zwischen uns und dem Käufer das Scheck-Wechsel-Verfahren durchgeführt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis wir aus dem Wechsel rechtlich nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

6.2 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i.S.d. Ziff. 6.1.

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der Ziff. 6.4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.4 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 6.2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

6.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Solange der Käufer vereinbarte Zahlungstermine einhält und keiner der Fälle gem. Ziff. 3.5 vorliegt, werden wir von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu geben.

6.6 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

6.7 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

6.8 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Brand und Diebstahl zu versichern bzw. versichert zu halten. Dies ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

6.9 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.10 Falls der Eigentumsvorbehalt oder die Vorausabtretung im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts entsprechend den Gesetzen des Landes, in das unsere Ware verbracht wird, nicht anerkannt werden oder unwirksam sind, so gilt die nach den Gesetzen dieses Landes zulässige und bestmögliche Sicherung unseres Rechts als vereinbart. Der Käufer ist verpflichtet, alle für die Wirksamkeit dieser Sicherung erforderlichen Maßnahmen und rechtlichen Schritte einzuleiten und durchzuführen.

7. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen, hierbei erkennbare Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen schriftlich oder fernschriftlich zu rügen, andere Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

7.2 Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Lieferant nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde.

7.3 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.4 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

7.5 Für die Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung frei, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen die Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

8. HAFTUNG UND VERJÄHRUNG

8.1 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen, werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf uns zuzurechnender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8.2 Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese Geschäftsbedingungen vereinbart sind.

9. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND RECHT

9.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager.

9.2 Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Schecksachen, ist Frankfurt am Main. Wir können den Käufer auch an seinem Sitz verklagen.

9.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. VERPACKUNGEN

Soweit wir nach der Verpackungsverordnung / dem Verpackungsgesetz verpflichtet sind, von uns gelieferte Transport- und Umverpackungen zurückzunehmen, erfolgt die Rücknahme an unserem Geschäftssitz während der üblichen Öffnungszeiten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für den Rücktransport der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die überlassenen Transport- und Umverpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Kosten eigenverantwortlich einer ordnungsgemäßen Wiederverwendung oder Verwertung zuzuführen.

11. DATENSCHUTZ

Wir speichern über den Käufer persönliche Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung. Details in unserer Datenschutzerklärung unter eb-etiketten.de oder fordern Sie die schriftliche Ausführung per E-Mail, telefonisch oder postalisch an.